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Eilaktionen können Leben retten
  Die russische Föderation hat seit sieben Jahren eine rechtsstaatlich-liberale Verfassung, die einen ausführlichen Katalog der "Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers" enthält. Trotzdem werden Menschenrechte noch immer massiv verletzt: So sind zum Beispiel Gefängnisse überfüllt und Misshandlungen in der Armee weit verbreitet. Um mit Menschenrechtlern vor Ort in Kontakt zu treten und sich eigene Eindrücke zu verschaffen, reisten sechs Mitglieder der amnesty-Gruppe Erlangen im Rahmen des amnesty-Projekts "Country-Linking" in die russische Stadt Wladimir.

Der Käfig in einer Ecke des dunklen Gefängnisflurs ist nicht ganz eineinhalb Meter hoch. Hinter den Gitterstäben kauern auf engstem Raum vier Jugendliche. Als ein Mädchen ihren Arm durch die Stäbe streckt und mit uns sprechen will, weist sie der Wärter barsch zurecht und schleust uns schnell weiter. Auf unsere Nachfrage heißt es, die neuangekommenen Gefangenen müssten dort nur kurze Zeit auf eine psychologische Beurteilung warten, um dann in passende Zellen aufgeteilt zu werden. Als wir eine Stunde später nochmals dort vorbeikommen, sind die Jugendlichen jedoch noch immer in dem Gitterkäfig eingepfercht.

Der Käfig gleich neben dem Eingang war der erste Eindruck unseres Besuchs im Gefängniskrankenhaus von Wladimir - ein Programmpunkt unserer einwöchigen Reise Ende September 2000 in die russische Partnerstadt Erlangens. Das Country-Linking-Projekt, in dessen Rahmen die Fahrt stattfand, wurde Anfang 1999 ins Leben gerufen. Ziel ist es, in Russland das Bewusstsein für Menschenrechtsfragen zu schärfen und die Strukturen für Menschenrechtsarbeit zu stärken. Dazu nehmen amnesty-Gruppen selbst Kontakt mit Institutionen und interessierten Bürgern in Russland auf, um mit diesen in einen langfristigen menschenrechtlichen Dialog zu treten.

Diesen Dialog führten wir in Wladimir mit Aktivisten russischer Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Memorial und den Soldatenmüttern, sowie mit Wladimirer Stadträten (Bild) und dem Oberbürgermeister. Neben der Vermittlung der amnesty-Arbeit gewannen wir einen Einblick in die Menschenrechtssituation in Wladimir, einer Stadt von knapp 400.000 Einwohnern, 200 km nordöstlich von Moskau. Dort ist die Haltung, darauf zu warten, dass von oben etwas geschieht, noch sehr verbreitet. Die Wladimirer Vizebürgermeisterin Elena Potapowa betonte, wie wichtig es daher sei, den Menschen bewusst zu machen, dass sie durch Eigeninitiative etwas bewegen können.

Was sich in Wladimir in dieser Hinsicht bereits getan hat, zeigen die zahlreichen Initiativen, die sich sowohl um bürgerliche und politische Rechte als auch um soziale Belange kümmern: so z.B. um die Menschenrechtserziehung in Schulen, Finanzhilfe für den Schulbesuch von Kindern armer Eltern und um die Ausarbeitung eines Zivildienstgesetzes. Wir hoffen, dass zu dieser Palette von Initiativen einmal auch eine amnesty-Gruppe gehören wird. Gruppensprecher Raimund Schwarz erklärt: "Die Gründung einer solchen Gruppe in Wladimir ist allerdings im Augenblick noch schwierig zu verwirklichen." Um die Neutralität und die Sicherheit von amnesty-Mitgliedern zu gewährleisten, arbeiten amnesty-Gruppen grundsätzlich nicht zum eigenen Land. "Dieses Prinzip ist aber momentan in Russland nur schwer zu vermitteln, da sich die Arbeit russischer Menschenrechtsaktivisten derzeit auf das eigene Land konzentriert", erläutert Schwarz. Erfreut fügt er hinzu: "Durch Vorträge und Diskussionen im Erlangen-Haus, in einer Schule und an der Universität konnten wir aber trotzdem einige Interessenten für eine amnesty-Einzelmitgliedschaft gewinnen."

Tatsächlich gibt es in Russland in puncto Menschenrechte mehr als genug zu tun. Die Vorsitzende des Wladimirer Komitees der Soldatenmütter, Ludmila Jarilina (im Bild 2. v.l.), beklagte beispielsweise die Zustände in der Armee: "Dort gibt eine Art ungeschriebenes Gesetz, die "dedowschtschina", den älteren Soldaten und Vorgesetzten das Recht, jüngere Rekruten fast beliebig zu quälen und zu erniedrigen." Daher sei die Suizidrate in der russischen Armee sehr hoch: "Allein in Wladimir nehmen sich pro Jahr drei bis vier Rekruten das Leben. Von offizieller Seite gibt es dazu keinerlei Untersuchungen", so Jerilina. Deshalb nehmen sich die Soldatenmütter dieser Fälle an - wenn es sein muss, auch vor Gericht. Von einem Erfolg kann Jerilina berichten: "In einem Fall wurde der schuldige Sergeant von einem Zivilgericht zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. "Weitere Arbeitsbereiche der Soldatenmütter sind die katastrophale Ernährungslage in der Armee und der Krieg in Tschetschenien. "Unsere Söhne werden dort als Kanonenfutter verheizt", erklärte sie. "Sie werden mit veralteten Waffen und so gut wie nicht ausgebildet aufs Schlachtfeld geschickt." Ein weiteres Problem sei die schlechte soziale Absicherung von Hinterbliebenen. "Vom Staat bekommen wir nichts, wenn unsere Söhne im Krieg bleiben." Wegen der viel zu niedrigen Renten sind Eltern aber auf die Unterstützung ihrer Söhne angewiesen.

Doch die Soldatenmütter wissen sich zu wehren. In einer spektakulären selbstfinanzierten Aktion entführten sie im ersten Tschetschenienkrieg ihre Söhne aus dem Kriegsgebiet und versteckten diese in der Heimat. Offenbar war die Zahl der Fälle so hoch, dass sich die Duma gezwungen sah, eine Amnestie für die Deserteure zu erlassen. Das Recht auf einen alternativen Dienst ist zwar in der russischen Verfassung verankert, doch fehlt bislang die gesetzliche Umsetzung. Die "Abteilung für Zivildienstangelegenheiten der Stadt Wladimir" hat daher eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Der alternative Dienst ist in der russischen Öffentlichkeit noch kaum bekannt, doch es gibt bereits Verweigerer, die solange zurückgestellt sind, bis ein Zivildienstgesetz verabschiedet ist. Allerdings genießt dieses Thema angesichts anderer drängender Probleme, vor allem im sozialen Bereich, nur geringe Priorität.

Diese Art von Problemen lernte die amnesty-Gruppe beim Besuch des Wladimirer Gefängniskrankenhauses (Bild unten) kennen. In den düsteren und stickigen Zellen besteht das Bettzeug nur aus einem Lumpenbündel, ein Loch im Boden dient als Toilette (Bild: Waschraum). Eine Heizung ist zwar vorhanden, doch war diese trotz Nachtfrösten Ende September nicht in Betrieb. Die dunklen Gänge werden wegen ihrer Kälte und Feuchtigkeit von den Gefangenen "U-Boote" genannt. Chefärztin Swetlana Majewskaja erklärte: "Von 25 Planstellen für Ärzte sind lediglich zwei besetzt." Dabei sind beispielsweise in der psychiatrischen Abteilung 160 Gefangene untergebracht, obwohl diese nur für 60 ausgelegt ist. Es fehlt am Allernotwendigsten, von Medikamenten bis hin zu Lebensmitteln. Deshalb sind Tuberkulose und psychische Erkrankungen in Gefängnissen stark verbreitet, Suizidversuche sehr häufig. Die Jugendlichen aus dem Gitterkäfig hatten keine Aussicht auf eine gesonderte Unterbringung - sie werden zusammen mit Erwachsenen in Zellen gesteckt.



Wie groß die unterschwellige Angst vor der Rückkehr eines totalitären Systems noch immer ist, zeigt die Erfahrung von Memorial, einer russischen Menschenrechtsorganisationen, die sich um die Rehabilitierung Verfolgter der Stalinzeit und um Opfer heutiger Menschenrechtsverletzungen kümmert.
Ihr Wladimirer Vorsitzender Sinowij Galinkin (Bild, 2. v.r.) berichtete, daß die Sponsoren und Förderer, die bei der Renovierung ihres Büros geholfen haben, nicht öffentlich genannt werden wollten - aus Angst vor Repressionen bei einer möglichen Rückkehr einer Diktatur. Galinkin kritisierte außerdem die allgemeine Rechtsunsicherheit: "Die Leute wissen nicht Bescheid über die Rechte, die sie besitzen. Und Bürger, die ihre Rechte nicht kennen, werden auch kaum Zivilcourage entwickeln." Dies zeigt, wie wichtig die Menschenrechtserziehung in Russland ist und welch großer Schritt für die Entwicklung der politischen Kultur die Etablierung einer internationalen Menschenrechtsorganisation wie amnesty international sein kann.

Nerissa Schwarz

 
SPENDEN / FÖRDERN
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SOFORT-AKTION
EINFÜHRUNG IN AMNESTY
AKTIVITÄTEN IN ERLANGEN


Wladimir,
Hauptstraße mit goldenem Tor

 


Erlangen-Haus in Wladimir

 


Zellentür

 


Waschraum im
Gefängniskrankenhaus

 


Empfang beim
Wladimirer Oberbürgermeister
Igor Schamow (Mitte)

 


Empfang bei der
Wladimirer Vizebürgermeisterin
Elena Potapowa (2. v.l.)

 


Gespräch mit Interessenten
Prof. Percy Gurwitz (3. v.l.)

 


Vortrag über Menschenrechte
vor Schülern der Schule Nr.17

    Letzte Änderung 30.5.2013 © M.Hoheisel